Wann übernimmt die Krankenkasse die Kosten?

Krankenkasse: wann ein Elektromobil ein Hilfsmittel ist

Versicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Hilfsmittel, die eine Behinderung ausgleichen. Welche Produkte dazugehören, steht im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V). Elektromobile stehen dort in der Produktgruppe 18 „Kranken- und Behindertenfahrzeuge", Untergruppe 18.51.05.

Die Anforderungen aus der Fortschreibung vom 19. Februar 2024 sind eindeutig: Begrenzung der maximalen Geschwindigkeit auf 6 km/h, maximal ein Sitzplatz, offener Fahrerplatz, Beleuchtung und Bremsen nach StVZO, Rückspiegel und ein Ladegerät im Lieferumfang. Damit ist die Grenze klar: Kein Fahrzeug über 6 km/h, kein Zweisitzer und kein Kabinenfahrzeug kann über die Krankenkasse laufen.

So läuft ein Antrag

Geprüft wird dabei auch Ihr Wohnumfeld: Ob ein abschließbarer Abstellplatz mit Stromanschluss vorhanden ist, spielt für die Bewilligung eine Rolle.

Was das für unsere Modelle heißt: Unsere Fahrzeuge sind Privatkauf-Fahrzeuge. Eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist nur bei 6-km/h-Modellen mit Hilfsmittelnummer möglich. Ob wir ein solches Modell anbieten können, klären wir im Gespräch mit Ihnen — versprechen können wir es heute nicht.

Quellen: § 33 SGB V · § 61 SGB V · GKV-Spitzenverband, Produktgruppe 18 (19.02.2024) · abgerufen am 13. September 2026.

Pflegekasse und Elektromobil

§ 40 SGB XI regelt Pflegehilfsmittel (zum Verbrauch bis 42 Euro im Monat) und Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds (bis 4.180 Euro je Maßnahme). Fahrzeuge werden dort nicht genannt. Ein Elektromobil über die Pflegekasse zu finanzieren, ist deshalb nicht vorgesehen. Bei Fragen zur Zuständigkeit wenden Sie sich bitte an Ihre Kranken- oder Pflegekasse.

Quellen: § 40 SGB XI · abgerufen am 13. September 2026.

Ein Elektromobil privat kaufen

Die meisten Elektromobile in Deutschland werden privat gekauft. Dabei gilt:

• Preise inklusive MwSt. Nach § 3 PAngV nennen wir immer den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer.
• Kauf auf Rechnung. Verkäufer ist For Motion in Heerde (Niederlande). Im Angebot steht der Gesamtbetrag inklusive MwSt., danach schreiben wir Ihnen die Rechnung und Sie überweisen den Betrag. Ratenzahlung oder Leasing bieten wir in Deutschland nicht an.
• 14 Tage Widerrufsrecht. Im Fernabsatz können Sie ohne Angabe von Gründen widerrufen (§ 312g, § 355 BGB). Ausgenommen sind nach Maß gefertigte Fahrzeuge (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
• 2 Jahre gesetzliche Gewährleistung ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), im ersten Jahr mit Beweislastumkehr (§ 477 BGB). Dazu kommt auf jedes neue Fahrzeug die freiwillige 2 Jahre Sorglos-Garantie von For Motion (Bleiakkus 6 Monate).
• Laufende Kosten. Über 6 km/h kommt das Versicherungskennzeichen dazu: je nach Klasse etwa 25 bis 120 Euro im Jahr, Teilkasko optional.

Umsatzsteuer: 19 Prozent oder 7 Prozent?

Der Steuersatz hängt von der steuerlichen Einordnung des Fahrzeugs ab. Anlage 2 Nr. 51 UStG ermäßigt den Steuersatz auf 7 Prozent für „Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor" (Position 8713 des Zolltarifs). Der Kommentar Schwarz/Widmann/Radeisen vertritt jedoch, dass Elektroscooter mit einer separaten beweglichen Lenksäule seit dem 1. Januar 2002 unter Position 8703 10 fallen und damit dem Regelsatz von 19 Prozent unterliegen. Einzelne Händler werben trotzdem mit 7 Prozent.

Wir kalkulieren mit 19 Prozent und nennen den Bruttopreis. Ob für ein bestimmtes Modell der ermäßigte Satz in Betracht kommt, ist eine Frage für Ihren Steuerberater oder eine unverbindliche Zolltarifauskunft . Ohne verbindliche Klärung setzen wir keinen ermäßigten Steuersatz an.

Quellen: Anlage 2 UStG · § 355 BGB · § 438 BGB · abgerufen am 13. September 2026.